Gorbatschow ist «nicht überrascht» von Putins Rückkehr

«Jetzt wird klar, dass (zwischen Putin und Staatschef Dmitri Medwedew) alles schon lange vereinbart war», wurde der frühere Sowjetpräsident am Sonntag von Medien in Moskau zitiert.

«Wenn der künftige Präsident nur am Machterhalt interessiert sein sollte, werden dies für Russland sechs verlorene Jahre», betonte der 80-Jährige. Russland brauche aber dringend Reformen, auch im politischen Bereich. «Das sollte sich der neue Staatschef unbedingt zu Herzen nehmen.»

Schlimmes Machtmonopol

Gorbatschow, dessen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) auch den Fall der Berliner Mauer ermöglichte, hatte Putin zuletzt mehrfach öffentlich kritisiert. Putin habe demokratische Institutionen zerstört und ein schlimmeres Machtmonopol geschaffen, als es die frühere Kommunistische Partei gehabt habe.

In einer unerwartet scharfen Reaktion erklärte der amtierende Finanzminister Alexej Kudrin, einer möglichen Regierung unter Medwedew nicht angehören zu wollen. «Medwedews Pläne für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben gehen auf Kosten der Bildung und machen uns abhängig von hohen Erdöl-Erlösen», sagte der auch international angesehene Ressortchef nach Angaben der Agentur Interfax.

Dies sei «ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik» Russlands. «Aufgrund einer Reihe von Differenzen schliesse ich derzeit einen möglichen Ministerposten unter Dmitri Medwedew aus.»

Regierungschef Putin soll auf Vorschlag von Medwedew 2012 in den Kreml zurückkehren. Putins Sieg bei der Präsidentenwahl im März gilt als sicher. Medwedew hingegen führt die Regierungspartei Geeintes Russland zunächst als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. Der 46-Jährige soll danach Putins Nachfolge als Ministerpräsident übernehmen.

asu (Quelle: sda)

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