Franken-Hilfspaket hat die Hürden passiert

Das Paket besteht im Wesentlichen aus 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung, 212,5 Millionen für Forschung und Innovation, 100 Millionen für Kredite an Hotels sowie aus 46,5 Millionen für von der Frankenstärke betroffene Transportunternehmen in Ferienregionen und den Kombi-Güterverkehr durch die Alpen.

Der Nationalrat hiess die gesetzlichen Grundlagen des Pakets mit 102 gegen 48 Stimmen gut und folgte damit Bundesrat und Ständerat. Mehrere Minderheiten hatten in der rund siebenstündigen Debatte am Dienstag und am Mittwoch mehrere Nachtragskredite bekämpft, waren aber mit ihren Streichungsanträgen nicht durchgekommen.

Vor allem SP und Grüne wollten die Gelegenheit nutzen, auf dem vom Bundesrat gewählten dringlichem Weg zusätzliche Anliegen durchzudrücken, kamen damit aber nicht durch. Ihre Vorschläge reichten vom verschärften Kartellrecht über ein Verbot für Löhne in Euro, Negativzinsen und ein Förderung von erneuerbaren Energien.

Die SVP hielt von etlichen Vorschlägen des Bundesrat nicht viel. Sie wollte stattdessen mehrere Mehrwertsteuersätze senken. Für das nächste Jahr wollte sie den Normalsatz vorübergehend um 0,5 auf 7,5 Prozent senken und den Satz für das Restaurant- und Hotelbranche bei 2,5 Prozent festlegen. Ihre Anträge wurden zum Teil knapp abgelehnt.

Auf der Zielgeraden

Das zunächst vorwiegend kritisch aufgenommene Hilfspaket ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Milliarden Franken angekündigt und damit Kritik geerntet.

Vor rund zwei Wochen beschloss er dann eine Aufteilung der Hilfe und eine erste Tranche von 870 Millionen Franken, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden. Ein zweites Paket will er in der Dezembersession vorlegen, falls die Wirtschaftslage es erfordert.

dyn (Quelle: sda)

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