Belgien erreicht entscheidende Etappe

Schon einige Stunden nach der Einigung ertönten erste kritische Stimmen. Nicht unerwartet lehnt die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) die Einigung ab. Die Partei war unter der Führung von Bart De Wever bei den Wahlen im Juni 2010 in Flandern als Siegerin hervor gegangen. Bei den jetzigen Verhandlungen ist sie aber nicht dabei.

Kritik kam auch von Politikern aus dem umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Für sie gehen die getroffenen Kompromisse zu weit. Die flämischen Medien in Belgien beurteilten die Einigung am Donnerstag aber doch als «historisch» oder auch schlicht als «ein Wunder».

Verhandlungspartner zufrieden

Die in der Nacht auf Donnerstag an den Verhandlungen beteiligten acht Parteien lobten ihrerseits durchgehend die Einigung. Die Gespräche hätten eine «erste entscheidende Etappe» erreicht, teilte der mit den Verhandlungen betraute französischsprachige Sozialist Elio Di Rupo mit.

«Die Parteien konnten die durch die Probleme der vergangenen Tage entstandenen Hindernisse gemeinsam überwinden», hiess es in einer Erklärung. Beschlossen wurde letztlich die Teilung des Wahl- und Gerichtskreises BHV.

Bei der Neugestaltung wurde erreicht, dass französischsprachige Belgier in diesem Kreis vor Gericht in ihrer Sprache angehört werden und sich teils an den Wahlen in Brüssel beteiligen dürfen. Die Wahlbeteiligung hängt aber davon ab, in welcher der umliegenden Gemeinden Brüssels man wohnt. Nur in 6 der 35 Gemeinden rund um die Hauptstadt können frankophone Brüsseler Parteien gewählt werden.

Weitere Streitpunkte offen

Der Streit um BHV ist Sinnbild für den Sprachenstreit zwischen niederländisch sprechenden Flamen und französischsprachigen Wallonen. Weitere Streitpunkte sind die Verlagerung von Geldströmen und Kompetenzen in die Regionen sowie die Refinanzierung der Hauptstadtregion Brüssel.

An den Unstimmigkeiten zerbrach Ende April 2010 die Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme. Leterme, der Belgien nun seit 459 Tagen kommissarisch regiert, hatte am Dienstag angekündigt, zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) wechseln zu wollen. Das erhöhte den Druck auf die Verhandelnden, eine Lösung zu finden.

bg (Quelle: sda)

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