EU-Kommission bereitet Eurobonds vor

Einige Möglichkeiten dafür liessen sich sogar ohne Änderung der europäischen Verträge verwirklichen, sagte Barroso. Zwar erhielt er im Parlament Rückendeckung von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich aber erneut vehement gegen Eurobonds aus: «Sie sind nicht im deutschen Interesse und mit uns nicht machbar», sagte er in Rom nach einem Gespräch mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Tremonti habe sich ebenso vehement für Eurobonds ausgesprochen.

Nach Ansicht von Rösler würden Eurobonds das Zinsrisiko «wegnehmen», das dazu anhalte, «dass man sich um seriöse Staatshaushalte kümmert». Die deutsche Regierung werde keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa akzeptieren. Ausserdem habe das Bundesverfassungsgericht jüngst Eurobonds ausgeschlossen wegen einer Haftungsübernahme für die Schulden anderer Länder.

Barroso geht auf Konfrontationskurs zu Berlin. Denn während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy eine Wirtschaftsregierung aufbauen wollen, die von den Mitgliedsstaaten gesteuert wird, kämpft der Präsident aus Brüssel um den Einfluss der EU-Institutionen, also von Kommission und EU-Parlament.

Krisengespräch mit Papandreou

Merkel und Sarkozy wollten sich am Abend telefonisch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über die Schuldenkrise austauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte nach Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket stehen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise kann Europa unter Bedingungen auf die Unterstützung Chinas zählen. Die Volksrepublik sei bereit, «eine helfende Hand auszustrecken und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren», sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der chinesischen Hafenstadt Dalian.

bg (Quelle: sda)

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