Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Zudem soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt werden, kündigten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen am Dienstag in Paris an.

Beide betonten den Führungswillen Deutschlands und Frankreichs in der Eurozone und kündigten an, dass sie Van Rompuy in einem Brief konkrete Vorschläge für die engere Zusammenarbeit in der Währungszone machen würden.

Schuldenobergrenze in Staatsverfassungen

Frankreichs Präsident schlug die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor. Er werde dafür auch die nötige Zustimmung der Opposition in Frankreich suchen.

Auch Merkel mahnte eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euroländer zur Haushaltsdisziplin an. So sollten sich etwa die nationalen Parlamente verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an.

Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen.

Klare Absage an Euro-Bonds

Ausdrücklich wehrten sich beide Politiker gegen die Debatte über die Einführung von Euro-Bonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. "Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen", sagte Merkel.

Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschliessen.

fest (Quelle: sda)

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