Bundesrat beschliesst geschrumpftes Hilfspaket für Wirtschaft

Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat angekündigt, dass er an ein Massnahmenpaket vorbereite, das 2 Milliarden Franken umfassen könne. Über Indiskretionen war zudem bekannt worden, dass der Bundesrat die direkte Subventionierung der betroffenen Firmen prüfe - etwa durch die Übernahme der Sozialversicherungsabgaben.

Eine derartige Direktunterstützung hat der Bundesrat angesichts der breiten Kritik der Parteien nun fallen gelassen. Laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hätte sie zu unlösbaren Problemen bei der Frage geführt, wer profitieren soll und wer nicht.

Stattdessen entschied sich der Bundesrat am Mittwoch für ein etappiertes Vorgehen. In einem ersten Schritt will er die betroffenen Firmen mit einem 870 Millionen Franken teuren Paket aus kurz- und mittelfristigen Massnahmen unterstützen, die das Parlament bereits in der Septembersession absegnen soll.

500 Millionen für Kurzarbeit

Der grösste Teil des sofortigen Hilfspakets soll der Arbeitslosenversicherung zugute kommen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) finanzieren.

Mit 100 Millionen will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.

Über 200 Millionen für Forschung

212,5 Millionen Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.

Auch die Bahn soll Unterstützung erhalten. Mit 10 Millionen Franken soll über das «Schoggigesetz» zudem die Nahrungsmittelindustrie unterstützt werden.

Im Hinblick auf die Dezembersession will der Bundesrat - falls es die Lage erfordert - ein «Massnahmenpaket 2012» vorlegen mit einem mittel- und längerfristigen Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung. Dieses Paket soll höchstens eine Milliarde kosten, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte. Wie es ausgestaltet werden könnte, blieb am Mittwoch offen.

asu (Quelle: sda)

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