Bundesrat debattiert über Hilfspaket

Der Bundesrat habe über den Zwischenstand diskutiert, teilte die Bundeskanzlei am Montag mit. Mehr gibt sie zur ausserordentlichen Sitzung nicht bekannt: Entscheide würden für Mittwoch erwartet, heisst es in der Mitteilung.

Der Bundesrat hatte vorletzte Woche angekündigt, dass er die Wirtschaft wegen des starken Frankens mit 2 Milliarden stützen möchte. Wie das Geld verteilt werden soll, ist noch offen. Die Zeit ist knapp: Die eidgenössischen Räte sollen in der Herbstsession über das Massnahmenpaket befinden.

Am dritten Sessionstag

Die Session beginnt am 12. September, und vorher müssen sich noch die Kommissionen über das Paket beugen. Als erstes wird sich die Ständeratskommission mit der Vorlage befassen. Der Ständerat berät die Massnahmen nämlich bereits am Mittwoch der ersten Sessionswoche, wie dem am Montag veröffentlichten Sessionsprogramm zu entnehmen ist.

Der Nationalrat ist am Dienstag der zweiten Sessionswoche an der Reihe. Gibt es Differenzen, können die Räte diese im Verlauf der Session ausräumen. Das Massnahmenpaket ist bereits umstritten, bevor die Details bekannt sind.

Parteien skeptisch

Verschiedene Parteien haben angekündigt, die Massnahmen zu bekämpfen, falls nach dem Giesskannenprinzip Geld verteilt werden soll. FDP und SVP fordern stattdessen eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die SP wiederum verlangt zielgerichtete Subventionen. Unter anderem sollen nur Firmen unterstützt werden, die einen Exportanteil von mindestens 10 Prozent haben.

Der Bundesrat hatte lediglich angekündigt, dass er für die Massnahmen zwei Milliarden Franken ausgeben will, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Bezahlen will er dies aus dem voraussichtlichen Überschuss des laufenden Rechnungsjahres. Profitieren sollen nicht nur Exportwirtschaft und Tourismus, sondern auch Innovation, Forschung und Infrastrukturen.

bg (Quelle: sda)

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