Wieder ein «Schuldengipfel» ohne Ergebnis

Erst kurz zuvor hatte Obama eine deutliche Warnung erteilt: Falls es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte, könne die Regierung nicht garantieren, dass rund 50 Millionen Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt würden.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug unterdessen einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne. In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung von derzeit 14,3 Billionen Dollar schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben.

Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem präsidentiellen Veto aber übergehen könnte. Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen.

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen haben bereits vor schweren Konsequenzen gewarnt. Eine Erhöhung der Zinsen für die USA könnte ein Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession auslösen - mit Negativfolgen für die Weltwirtschaft.

bert (Quelle: sda)

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