Wieder einmal geht der US-Regierung das Geld aus

«Es handelt sich hierbei keineswegs um ein künstlich aufgebauschtes Problem», sagte er vor Kurzem. «Wenn die US-Regierung im Fall einer Zahlungsunfähigkeit zum ersten Mal ihre Rechnungen nicht bezahlen kann, hat das signifikante und unberechenbare Folgen für die US-Wirtschaft.»

Die drei Eckpunkte von Obamas Problem:
Wieder einmal geht der US-Regierung das Geld aus. Das ist nichts sonderlich Neues: Seit Langem gibt man in Washington gewohnheitsmässig mehr aus, als der Regierung über Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Stets lieh man sich Geld, um den Differenzbetrag auszugleichen.

Nach amerikanischem Recht muss der Kongress einer erneuten Schuldenaufnahme Washingtons zustimmen. Immer wenn die Regierung die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze überschreitet, muss der Kongress einer neuen, höheren Grenze zustimmen. Doch dieses Mal stellen sich die Republikaner, die inzwischen im Repräsentantenhaus das Sagen haben, quer und weigern sich, eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mitzutragen, falls es nicht zu drastischen Kürzungen im Etat kommt, bevor sie zustimmen.

Der alles entscheidende Tag ist der 2. August. Nach Meinung der Experten kann der Staat zwar danach weiterhin Steuern einnehmen, jedoch keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Regierung muss sich dann entscheiden, wer vom Zahlungsengpass als Erstes betroffen sein wird: Staatsbedienstete oder Soldaten? Die Kranken, die Alten oder die internationalen Investoren?

Die Auswirkungen auf das weltweite Vertrauen in den US-Dollar und in Amerikas Fähigkeit, seine Gläubiger zufriedenzustellen, wären enorm, kostspielig und möglicherweise unberechenbar. Die Probleme in Griechenland, Irland und Island hatten weit über die eigenen Landesgrenzen hinweg erheblichen Einfluss. Man stelle sich einmal vor, eine ähnliche Krise würde entstehen, nur um ein Vielfaches grösser und auf internationaler Ebene.

Wie kann man rote Zahlen reduzieren?

Momentan streitet Obama mit den Parteiführern der Republikaner darüber, wie man die roten Zahlen Washingtons so weit reduzieren kann, dass man den Forderungen der Republikaner gerecht wird.

Der Präsident will die Steuern erhöhen. Die Republikaner bestehen hingegen darauf, dass ausschliesslich die Ausgaben gekürzt werden.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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