Skizzieren einer ökologischen Steuerreform

Die BDP-Bundesrätin bleibt allerdings relativ vage im Interview, das am Samstag in der «Aargauer Zeitung» und auszugsweise auch in der «Südostschweiz» erschienen ist.

Aufgrund einer Motion über eine ökologische Steuerreform muss der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf im Herbst ohnehin einen Bericht vorlegen - er soll zeigen, welche Steuern ökologiefreundlich sind und welche nicht.

Zudem gehe es bei der Energiewende darum, wie effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien besser gefördert werden könnten, sagte sie. «Meines Erachtens muss es dabei in erster Linie um eine direkte Subventionierung gehen. Wir werden aber auch aufzeigen, was steuerlich möglich ist.» Die Federführung des Grossprojekts liege jedoch bei Umweltministerin Doris Leuthard.

In Bezug auf die Abzüge hat die Finanzministerin eine klare Haltung: «Ich bin keine Freundin von Steuerabzügen. Ein Steuersystem mit immer mehr Abzügen läuft irgendwann gegen die Wand.» Das Problem bestehe unter anderem darin, dass die Wirkungskontrolle fehle.

Als Beispiel nennt Widmer-Schlumpf die Wärmetechnik im Hausbau: Wenn solche Aufwendungen von den Steuern abgezogen werden können, wisse man nicht, wie gut die Sanierungen qualitativ sind. Im Falle einer direkten Förderung hingegen gebe es diese Kontrolle.

Idee der Flat-Rate-Tax

Für den Umbau des Systems greift Widmer-Schlumpf eine Idee der FDP auf: die Flat-Rate-Tax. Diese hätte zur Folge, dass die meisten Abzüge - mit Ausnahme der Sozialabzüge - eliminiert und dafür die Freibeiträge erhöht und die Steuertarife gesenkt würden. «Dort könnte man ansetzen», sagte sie.

Allerdings sei die Flat-Rate-Tax realpolitisch gesehen im Moment «eher eine Vision»: «Wenn man es in der nächsten Legislatur nur schon schafft, einerseits eine ökologische Steuerreform umzusetzen und die Reform der Mehrwertsteuer weiter voranzubringen, dann ist bereits sehr viel erreicht.»

dyn (Quelle: sda)

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