Grüne-Wirtschaft-Initiative lanciert

Die Initiative verankert das Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft in der Bundesverfassung. Aus der heutigen Wegwerfwirtschaft soll laut den Grünen eine Kreislaufwirtschaft werden, in der möglichst wenig Abfälle oder Emissionen anfallen, welche die Umwelt belasten.

«Dies wird dank konsequentem Recycling, Ressourceneffizienz und ökologischem Abbau der Stoffe, die in die Umwelt gelangen, erreicht», sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH) laut Redetext an der Medienkonferenz in Bern.

Lenkungssteuer möglich

Um das Ziel zu erreichen, schlägt die Initiative Bund, Kantonen und Gemeinden eine Reihe von Massnahmen vor. Unter anderem sollen sie Forschung und Innovation verstärken sowie Vorschriften für Produktionsprozesse oder Abfälle erlassen können.

Auch steuerliche Massnahmen sind laut dem Initiativtext möglich, etwa eine Lenkungssteuer auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Die Initiative richte den Fokus nicht auf das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auf die Wirtschaft, sagte Girod. «Hier liegt zur Zeit das grösste Potenzial zur Reduktion des ökologischen Fussabdruckes.»

Dies komme auch der Wirtschaft zu Gute, denn «eine Wirtschaft, welche den Herausforderungen der globalen Nachhaltigkeit entspricht, ist auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft», sagte Girod.

Rückenwind für die Wahlen

Ab (heute) Donnerstag gehen die Grünen auf Unterschriftensammlung. Bis 8. September 2012 hat die Partei Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften für die Initiative zusammenzubringen.

Von der Initiative erhoffen sich die Grünen Rückenwind bei den Eidgenössischen Wahlen diesen Herbst. Schwerpunkte der Kampagne sind auch der Kampf gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien sowie vier weitere Themen.

Seit Donnerstag ist die Website der Grünen für die Wahlen unter www.gruenwaehlen.ch im Netz. In ihrer Kampagne setzt die Partei auch neue Medien wie Facebook und Twitter ein.

dyn (Quelle: sda)

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