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Freitag, 6. Mai 2011 / 07:42:00Libyen empört über Sonderfonds für RebellenTripolis - Libyen hat die geplante Nutzung von Geldern der Regierung für die Rebellen scharf kritisiert. «Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ist vergleichbar mit Piraterie», sagte der stellvertretende Aussenminister Chalem Kaim dazu.Die Rebellen seien keine legale Gruppierung. Sie repräsentierten kein Land, und Libyen sei nicht gespalten, weder durch ein Referendum noch durch eine UN-Resolution. Die Libyen-Kontaktgruppe hatte angekündigt, einen Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen einzurichten. Über den Fonds solle Geld an die Aufständischen im Osten des Landes fliessen, erklärte Italien beim Treffen der Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom. Schweiz will Gelder nicht freigeben Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Aussenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind. Die Schweiz gibt die von ihr blockierten libyschen Gelder vorerst nicht frei für den Hilfsfonds für die Regierungsgegner. Eine Konfiszierung der Vermögenswerte müsse international koordiniert erfolgen, «idealerweise mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates». Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage mit. bert (Quelle: sda)
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