Mehr Linksextremismus in der Schweiz

Es handle sich um einen neuen Höchststand, sagte NDB-Chef Markus Seiler am Montag vor den Medien bei der Präsentation des Jahresberichtes.

Mehrheitlich geht es um Sachbeschädigungen: Die Zahl linksextrem motivierten Gewalttaten hat abgenommen, und zwar von 127 im Vorjahr auf 109. Zu Gewalttaten kam es unter anderem im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative. Das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene bleibe «unverändert hoch», steht im Bericht.

Verbindungen zu italienischen Anarchisten

Einen Schwerpunkt bildete im Jahr 2010 die Festnahme von drei Personen, die verdächtigt werden, einen Anschlag gegen ein Nanotechnologielabor in Rüschlikon geplant zu haben. Die drei unterhielten laut NDB enge Beziehungen zur anarchistischen Szene in Italien und teilweise auch zum Revolutionären Aufbau Zürich.

Zugunsten der Inhaftierten fanden diverse Aktionen und Anschläge statt, darunter die Paketbombenanschläge auf die Schweizer Botschaft in Rom und auf Swissnuclear in Olten. In den Bekennerschreiben nahm die italienische anarchistische Gruppierung Federazione Anarchica Informale (FAI) Bezug auf die Inhaftierten in der Schweiz.

Weniger rechtsextreme Gewalt

Abgenommen hat die Zahl jener Vorfälle, welche der NDB der rechtsextremen Szene zurechnet. Im Jahr 2010 wurden 55 «rechtsextrem motivierte Vorfälle» registriert. Dies sind 30 weniger als im Vorjahr.

Von den 55 Vorfällen zählt der NDB 13 zu den «gewaltsamen Ereignissen». Dies ist die tiefste Zahl seit Jahren. Laut NDB zeigten aber verschiedene Vorfälle im vergangenen Jahr, dass Rechtsextreme nach wie vor bereit sind, «sehr gewalttätig zu agieren». Ihre Affinität zu Waffen und Kampf zeige sich auch in den Wehrsportübungen und Kampftrainings, heisst es im Bericht.

fkl (Quelle: sda)

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