Libyen-Kontaktgruppe beharrt auf Abgang Gaddafis

Gaddafi habe all seine Legitimität verloren. Sein Verbleib an der Macht sei «für jede Lösung der Krise» eine Bedrohung. An dem Treffen in Katars Hauptstadt Doha nahmen die Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Auch der Nationale Übergangsrat von Libyens Aufständischen war mit einer Delegation vertreten. Der Übergangsrat wird bislang nur von Frankreich, Italien und Katar offiziell anerkannt. Im Abschluss-Communiqué wurde die Benghasi-Regierung aber als «legitimer Gesprächspartner» bezeichnet.

Die Kontaktgruppe forderte einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Rückzug der Gaddafi-Truppen aus Städten wie Misrata. Eine politische Lösung sei der «einzige Weg, um Libyen dauerhaften Frieden zu bringen». Zudem sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Einrichtung eines Hilfs-Fonds zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen.

Mehr Luftangriffe gefordert

Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe forderte der Aussenverantwortliche des Nationalen Übergangsrats der Rebellen mehr Luftangriffe der NATO. «Wir brauchen mehr Schutz für die Zivilisten», sagte Ali al-Issawi der Nachrichtenagentur AFP in Doha.

Ausserdem müsse die NATO die Bombardements der Panzer und Raketenabschussrampen der Armee von Gaddafi intensivieren. Laut NATO, die das Kommando über den Militäreinsatz am 31. März von den USA, Frankreich und Grossbritannien übernommen hatten, wurden seit Beginn der Intervention am 19. März 30 Prozent der militärischen Kapazitäten Gaddafis zerstört.

Not wird immer grösser

Die Not der Menschen in Libyen wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer schlimmer. Gerade in den umkämpften Städten sei die Situation verzweifelt, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der katarischen Hauptstadt.

In der Stadt Misrata sei der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt oder ganz abgeschnitten. «Etwa 490'000 Menschen haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissars seit Beginn der Krise das Land verlassen. Noch einmal 330'000 sind innerhalb Libyens auf der Flucht.»

Zugleich bleiben die Spenden für Libyen aus. Nach Bans Worten ist der UNO-Hilfsappell erst zu 39 Prozent erfüllt. Die Vereinten Nationen hatten von ihren 192 Mitgliedsländern 310 Millionen Dollar für die Notleidenden gefordert.

bg (Quelle: sda)

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