Kosovarischer Präsident lehnt Rücktritt ab

Sollte die Regierungskoalition dagegen über eine neue Präsidentschaftswahl befinden und er ein weiteres Mal um eine Kandidatur gebeten werden, wolle er «darüber nachdenken», fügte Pacolli hinzu. Der Tessiner Milliardär und Bauunternehmer wird von der Koalition um Ministerpräsident Hashim Thaci unterstützt.

Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Pristina hatte die Wahl Pacollis durch das Parlament am Montag für ungültig erklärt. Es gab damit einer Beschwerde der Opposition statt.

Pacolli war im dritten Wahlgang mit den Stimmen von 62 der 120 Abgeordneten gewählt worden. Da die Opposition die Wahl jedoch boykottierte, waren nur 67 Abgeordnete zugegen.

Zudem war Pacolli der einzige Kandidat bei der Wahl. Im Gerichtsentscheid hiess es, Pacolli sei «nicht mehr im Amt». Laut Medienberichten legte er seine Amtsgeschäfte nieder.

Urteils-Text veröffentlicht

Das Verfassungsgericht befand in seinem Urteil, dessen vollständiger Text am Mittwoch veröffentlicht wurde, dass das Wahlverfahren gegen den Artikel 82 der Verfassung verstiess. Demnach müssen bei der Wahl eines Staatschefs mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Zudem muss es mindestens zwei Kandidaten geben.

Zwei internationale Richter des Gerichts erklärten, das Urteil müsse die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zur Folge haben. Die anderen Richter schlossen sich dieser Meinung jedoch nicht an.

bert (Quelle: sda)

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