Pacolli wird neuer Präsident des Kosovos

Pacolli erhielt 62 Stimmen der neuen Regierungskoalition seiner AKR-Partei, der PDK des alten und neuen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und der Parteien der nationalen Minderheiten.

Im Anschluss wurde Thaci trotz Vorwürfen in einer Affäre um illegalen Organhandel während des Kosovo-Kriegs im Amt bestätigt. Für ihn und das von ihm vorgeschlagene Kabinett stimmten 65 Abgeordnete.

Nach der Wahl sagte Thaci vor den Parlamentsabgeordneten, sie hätten «ein neues Kapitel aufgeschlagen, das Kapitel eines europäischen Kosovo mit Entwicklung und Reformen».

Boykott im Parlament

Im Parlament sitzen 120 Abgeordnete. Die stärkste Oppositionskraft LDK hatte die Abstimmung jedoch boykottiert, zwei weitere Parteien unter Protest das Parlament verlassen. Sie wollten damit gegen von ihnen behauptete massive Manipulationen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember protestieren.

Die Parlamentsabstimmung hatte wegen massiver Fälschungen im vergangenen Januar teilweise wiederholt werden müssen. Die Opposition hatte auch dabei einen Wahlbetrug gesehen und verlangt eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

Opposition befürchtet Polithandel

Ausserdem hatte die Opposition vor der Abstimmung scharfe Kritik an Pacolli geübt. Mit dessen Nominierung würden persönliche Ambitionen vor das Wohl der Allgemeinheit gestellt. Die ultranationalistische Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) warf Pacolli und Premier Hashim Thaci einen Polithandel vor.

Thaci habe Pacolli bei der Ausschreibung der Renovierung eines Regierungsgebäudes begünstigt und wolle dies auch künftig bei Privatisierungen tun. Pacolli wiederum halte Thaci im Gegenzug an der Macht.

fest (Quelle: sda)

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