SP heisst Wahlplattform ohne Abstriche gut

Verschiedene Anträge, die grössere Änderungen oder eine Kürzung des 10-Punkte-Programms verlangten, blieben chancenlos. Ein SP-Vertreter aus Bern sagte, das Programm sei zu lang und zu kompliziert. Um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, müsse es deshalb auf «zehn knappe Forderungen» verkürzt werden.

Harsche Kritik an der Wahlplattform gab es von der Juso. Die Geschäftsleitung habe den Auftrag des Lausanner Parteitages, ein 10-Punkte-Programm für die nächsten 10 bis 20 Jahre zu erarbeiten, «schlicht nicht erfüllt», sagte JUSO-Zentralsekretärin Kristina Schüpbach.

Der neue JUSO-Präsident David Roth ergänzte, das Programm sei «nicht knackig», sondern höchstens eine «dünnflüssige, fade Suppe». Als Alternative präsentierte die JUSO deshalb ein eigenes 10-Punkte-Programm. Dieses trage dem Auftrag von Lausanne besser Rechnung.

Parteipräsident Christian Levrat zeigte wenig Verständnis für die Haltung der Juso. Jetzt gehe es darum, den Bürgerlichen eine konkrete Wahlplattform entgegenzustellen, nicht aber eine «Kurzfassung des Parteiprogramms», das längerfristig Gültigkeit beanspruche. Der Antrag der Juso wurde danach klar abgelehnt.

Gegen Atomstrom und «Versicherungsfilz»

An erster Stelle des Programms stehen parteieigene Initiativprojekte. Der erste Punkt ist der Energiepolitik gewidmet, in der die SP auf ihre Cleantech-Initiative verweist. Konkret fordert die Partei mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die Schaffung von 100'000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich statt «Milliarden für Atomkraftwerke» auszugeben.

Weiter wird verlangt, dem «Versicherungsfilz» entgegenzuwirken und eine öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva einzurichten. Diese erbringe gute Leistungen und wirtschafte kostengünstig, heisst es im Programm.

Der dritte Punkt, zu dem die SP eine Volksinitiative lanciert hat, betrifft die Forderung, einen Mindestlohn einzuführen. Allen drei Volksinitiativen soll in der Wahlkampagne eine zentrale Rolle zukommen.

Bezahlbarer Wohnraum

Überdies fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum für alle, Tagesschulen, die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds, eine nationale Erbschaftssteuer und ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV. Schliesslich macht sich die SP für einen starken Service Public stark und verlangt strenge Regeln für den Finanzplatz.

Gutgeheissen haben die SP-Delegierten mehrere Resolutionen. Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Japan forderten die Delegierten etwa einen «geordneten Ausstieg» aus der Atomenergie sowie einen Plan für die Stilllegung aller fünf Atomkraftwerke.

ht (Quelle: sda)

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