Proteste in Ägypten halten an - Druck auf Mubarak steigt

In Ägypten reissen die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak auch den dritten Tag in Folge nicht ab. In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Kairo und in Suez.

Polizeieinsätze

Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben. In Aufrufen im Internet wurden weitere Demonstrationen nach den Freitagsgebeten angekündigt.

Am Mittwoch waren erneut Tausende von Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Strasse gegangen. Sie forderten den Rücktritt Mubaraks, der seit 1981 regiert. Polizisten feuerten laut Augenzeugen mit Gummigeschossen in die Menge und schlugen mit Knüppeln zu. Demonstranten zündeten Reifen an und warfen Steine auf die Polizei. In Suez setzten sie ein Regierungsgebäude in Brand.

Drei Tote

Bei den Auseinandersetzungen starben seit Dienstag mindestens drei Demonstranten und ein Polizist. Widersprüchliche Informationen aus dem Umfeld der Sicherheitskräfte gab es zum Tod eines Polizisten und einer Zivilistin am Mittwoch.

Demnach hiess es zunächst, die beiden seien bei den Demonstrationen ums Leben gekommen. Ein anderer Vertreter der Sicherheitskräfte widersprach dieser Darstellung später und nannte einen Verkehrsunfall als Ursache.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bis jetzt 500 Personen festgenommen. Eine unabhängige Vereinigung von Rechtsanwälten sprach dagegen von 1200.

Druck auf Mubarak steigt

Der internationale Druck auf Mubarak nimmt zu, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten. Das forderte ausdrücklich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington.

Bereits am Tag der Flucht des tunesischen Machthabers Ben Ali nach Saudiarabien hatte Clinton arabische Herrscher vor Unruhen gewarnt, sollten sie nicht dringende soziale Probleme angehen. Angesichts der grössten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Ägypten seit Jahren vermied Clinton eine direkte Aussage, dass die USA Mubarak - seit Jahren einer ihrer wichtigsten arabischen Verbündeten im Nahen Osten - weiter unterstützten. «Ägypten ist ein starker Verbündeter», sagte Clinton lediglich.

Hoffnung auf Reformen

«Insbesondere hoffen wir, dass die ägyptische Regierung diese Gelegenheit ergreift, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, die den legitimen Interessen des ägyptischen Volkes entsprechen», sagte Clinton an einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Aussenminister Nasser Judeh. «Ich denke, Reformen sind hier möglich, und das ist es, worauf wir dringen und wozu wir aufrufen.» Stillschweigend geduldet

Die USA fordern seit Jahren eine friedliche Entwicklung in Ägypten, haben aber Mubaraks autoritäre Politik und Menschenrechtsverletzungen seiner Sicherheitsorgane angesichts seiner Vermittlerrolle im Nahostfriedensprozess geduldet. Seit dem Friedensschluss mit Israel 1978 erhielt Ägypten viele Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte von allen Beteiligten Gewaltverzicht und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton rief in Brüssel die ägyptische Regierung dazu auf, «die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken».

sl (Quelle: sda)

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