Irische Grüne kündigen Koalition mit Ministerpräsident Cowen auf

Die Grünen kündigten zugleich an, die noch ausstehenden Beschlüsse zum Sparhaushalt 2011 aus der Opposition zu unterstützen. Das Gesetz könne vor den vorgezogenen Wahlen verabschiedet werden. Diese hatte Cowen am Donnerstag für den 11. März angesetzt. Dieser Termin dürfte nun kaum mehr zu halten sein.

Cowen sagte am Abend auf die Frage, ob jetzt sein Rücktritt anstehe, wichtig sei es jetzt, das Finanzgesetz durchzubringen und dazu bedürfe es einer Regierung. Erst wenn das Gesetz das Parlament passiert habe, werde das Parlament aufgelöst und anschliessend werde es vorgezogene Neuwahlen geben.

Bereits am Montag solle es Verhandlungen über einen Zeitplan für die Verabschiedung des Finanzgesetzes geben, kündigte Cowen an. Das Gesetz ist Teil eines drakonischen Sparhaushalts, es sieht unter anderem Steuererhöhungen vor.

Die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour boten unterdessen an, im Gegenzug für einen früheren Urnengang der Regierung bei der schnellen Verabschiedung des Sparhaushalts im Parlament zu helfen. Zuvor hatten sie Misstrauensanträge gegen die Regierung gestellt.

Das in Irland umstrittene, auf vier Jahre ausgelegte Haushaltsgesetz sieht harte Einschnitte vor und ist Teil der 85 Milliarden Euro schweren Finanzhilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land, die die Regierung Ende November mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart hatte.

Vier potenzielle Nachfolger

Um Cowens Nachfolge an der Spitze von Fianna Fail bewerben sich vier Kandidaten. Der vergangene Woche zurückgetretene bisherige Aussenminister Michael Martin und Finanzminister Brian Lenihan gelten als aussichtsreichste Bewerber. Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag stattfinden.

Nach einer neuen Umfrage, die vor Cowens Rücktritt vom Parteivorsitz entstand und die die irische Zeitung «Sunday Independent» am Sonntag veröffentlichte, liegt die Zustimmung für die über Jahrzehnte dominante Partei Irlands derzeit bei nur noch acht Prozent. Cowens Regierung sieht sich zudem kommenden Mittwoch einem Misstrauensantrag im Parlament ausgesetzt, den die Opposition eingebracht hat.

fest (Quelle: sda)

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