CVP warnt vor SVP-Angriff auf Ständerat

Ein Vormarsch der SVP im Ständerat hätte nach Ansicht Darbellays für die Schweiz fatale Folgen. Heute sei die Kleine Kammer ein Ort des Gedankenaustauschs, der für den Zusammenhalt der Schweiz stehe. Nur wenn das bürgerliche Zentrum mit CVP und FDP im Ständerat den Löwenanteil ausmache, verkomme die Politik dort nicht zum «Glücksspiel».

Die CVP wolle deshalb im Ständerat die Nummer 1 bleiben und alle ihre 15 Sitze behalten, nannte Darbellay am Parteitag eines der Wahlziele seiner Partei. Die SVP hat im Ständerat nur sechs Sitze, weshalb Parteipräsident Toni Brunner vor Wochenfrist zum Angriff auf die Kleine Kammer geblasen hatte.

Im Nationalrat strebt die CVP drei Sitzgewinne an, wiederholte Darbellay ein weiteres Wahlziel. Der Wähleranteil soll auf 17 Prozent gesteigert werden. Bei den eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren hatte es die CVP auf 31 Nationalratsmandate und einen Wähleranteil von 15,5 Prozent gebracht.

Grösste Nähe zum Volk

Darbellay positionierte die CVP am Parteitag als die Partei mit der grössten Nähe zum Volk. Dieses folge der CVP in acht von zehn Fällen. Keine andere Partei erreiche eine solche Erfolgsrate. Den Polparteien warf Darbellay vor, das Zentrum und alles zerstören zu wollen, was funktioniere und den Erfolg der Schweiz ausmache.

An ihrem Parteitag schliessen die CVP-Delegierten im Hinblick auf die Wahlen - wie schon vor vier und acht Jahren - einen Wahlvertrag mit dem Volk ab. Traktandiert ist zudem ein Manifest über die Energiepolitik.

Weiter beschliessen die CVP die Parole zur Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Die Parteileitung beantragt ein Nein. Die CVP Frauen und die Zürcher Kantonalpartei unterstützen dagegen das Volksbegehren, das am Parteitag kontradiktorisch behandelt wird.

ht (Quelle: sda)

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