St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller wechselt zur SVP

Über die CVP werde er nie etwas Schlechtes sagen. Aber: Was er gegenüber früher vermisse, sei das «konsequente Einstehen» für weniger Steuern und Abgaben oder gegen den Druck aus dem Ausland. «Das kann ich nicht allein, sondern nur mit einer Fraktion im Bundeshaus, die auf diesem Kurs politisiert», sagte Müller.

Für Schlagzeilen sorgte Müller mit einem Nazi-Vergleich während einer Bankgeheimnis-Debatte im Nationalrat im Jahr 2009. Über den damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück sagte er, dieser definiere das Bild des hässlichen Deutschen neu. «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.»

Müller, der auch Stadtpräsident von Rorschach und früher den FC St. Gallen präsidierte, ist seit Dezember 2006 für die CVP im Nationalrat. Bei den Wahlen im Herbst 2011 will er nun für die SVP antreten.

Noch kein Austrittsschreiben

Die St. Galler CVP habe von Müller noch kein Austrittsschreiben erhalten, sagte Jörg Frei, Präsident der kantonalen CVP auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Wechsel von Müller komme zwar überraschend, in seinem Abstimmungsverhalten sei er aber oft nahe der SVP gestanden.

Der Übertritt Müllers ist nicht die erste Fahnenflucht bei der CVP St. Gallen. Im März 2008 war Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona als CVP-Kantonsrätin wiedergewählt worden. Kurz darauf wechselte sie ebenfalls zur SVP. Die St. Galler CVP wehrte sich dagegen bis vor Bundesgericht, bekam aber nicht Recht.

In Müllers Fall hätte es gar keinen Sinn, rechtlich vorzugehen, sagt Frei. Wichtig sei, dass im Herbst der dritte St. Galler CVP-Sitz im Nationalrat gehalten werden könne. Am 10. März entscheidet die Kantonalpartei über die Listengestaltung. Neben Müller sitzen Jakob Büchler und Lucrezia Meier-Schatz für die CVP St. Gallen im Nationalrat.

asu (Quelle: sda)

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