Zürcher Obergericht propagiert kleine Eichmanns

Wer schon einmal in einem öffentlich-rechtlichen Betrieb gearbeitet hat, weiss, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Da gibt es Dienststellenleiter, denen man bei gutem Gewissen nicht einmal seine eigene Katze anvertrauen würde. Da tummeln sich Experten, die ihr Studium nur dank guten Beziehungen, ihre Professur dank Mittelmässigkeit des Berufungsgremiums und ihr sogenanntes Gutachten nur dank guten Rotarykollegen geschafft haben. Da wird eine Initiatorin eines zukunftsweisenden Projektes bei einer öffentlich-rechtlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt, weil sie zehn Jahre zuvor nicht mit dem jetzigen Verantwortlichen schlafen wollte. Da bezahlt eine Stadt Millionen an eine ehrenamtliche Stiftung, deren Ehrenamt darin besteht, mindestens einem der Bürgermeister eine traditionsreiche Gratiswohnung an bester Lage zu vermitteln. Da werden in Brüssel unabhängige Evaluatoren dafür bezahlt, ihre Gutachten mit dem für die Forschungsprojekte zuständigen Beamten abzustimmen.

Glauben Sie mir, ich weiss genau, wovon ich schreibe. Selber denken, handeln und verantworten wird in öffentlich-rechtlichen Stellen oft bestraft. Dies hat in den letzten Jahren absurde Dimensionen angenommen. Je mehr Effizienzreformen, je mehr Privatisierung und Controlling, je mehr betriebswirtschaftlicher Schrott in einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung eingeführt wurden, umso mehr werden kleine Eichmanns gesucht, gefunden und für ein Leben lang angestellt. Das immer undurchsichtigere Buchungs-, Ratings- sowie Controllingsystem ist zudem rechtlich geschützt. Den absolutistischen Job eines Louis XIV. erledigen heutzutage elegant die internen Verwaltungsabläufe und die Paragraphen. Das Potential vieler intelligenter und engagierter Menschen wird so mit öffentlich-rechtlichen Geldern regelrecht verschleudert.

Gestern wurden die beiden ehemaligen stadtzürcherischen Beamtinnen Zopfi und Wyler vom Zürcher Obergericht in jedem Punkt verurteilt. Die beiden Frauen hatten sich, unabhängig voneinander, an die Presse gewandt, um die gravierenden Misstände im Zürcher Sozialdepartement öffentlich zu machen. Sie wurden von einer Vorgesetzten, deren sie sich anvertraut haben, verraten und sofort entlassen. Die betreffende Vorgesetzte wurde im Nachhinein von der Stadt auch entlassen, da sie es gewagt hatte, das Verhalten der Stadt gegenüber Wyler und Zopfi zu kritisieren.

Die Stadt Zürich gewinnt gestern mit Steuergeldern den skandalösen Prozess gegen zwei ehemalige Angestellten. Angestellte, die eigentlich nur ihren Job richtig und verantwortlich gemacht haben. Das Zürcher Obergericht und die Stadt Zürich berufen sich darauf, dass die Betroffenen andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Misstände zu melden, als sofort zur Presse zu laufen. Dies ist vom Zürcher Obergericht angesichts der Zustände im Zürcher Sozialdepartement unter Monika Stocker (werde ich nun von der Stadt Zürich auch verklagt?) eine der Realität völlig widersprechende Argumentation. Frau Wyler und Frau Zopfi sahen offenbar keinen anderen Ausweg, als sich an die Presse zu wenden. Dies hätte das Zürcher Obergericht klar mit einbeziehen müssen. Doch dem Zürcher Obergericht ging es gestern nicht um Recht und Demokratie, sondern um Politik und Herrschaft.

Jede selbstdenkende und selbstverantwortliche Beamtin (es sind ja meist Frauen, die sich exponieren) hat gestern folgende Botschaft gehört: Wehe, Du meldest Missstände in Deinem Departement. Tust Du das intern, dann drohen Dir Kollegenschelte bis Mobbing, eventuell eine spätere Entlassung unter einem anderen Vorwand. Tust Du das extern, dann wirst Du nicht nur sofort entlassen und Deiner ökonomischen Existenz beraubt, sondern auch Deiner Zukunft. Denn die staatlichen Autoritäten werden dafür sorgen, dass Du Dein Einstehen für gerechte Abläufe und korrekte Verfahren jahrelang noch mit Tausenden von Franken berappen musst.

Demokratie ist zur Farce mutiert, Leistung und Verantwortung sind leere ideologische Worthülsen und erwünscht sind ausschliesslich autoritarismusgläubige Angestellte.

Das Zürcher Obergericht hat mit seinem gestrigen Entscheid klar die Anstellung kleiner Eichmanns propagiert. Nicht nur das. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts von gestern zeigt grosse Ähnlichkeit mit der Verurteilung des Whistleblowers in der Wikileaks-Affäre. In beiden Fällen werden nicht die skandalösen Zustände in den öffentlich-rechtlichen Stellen verfolgt, sondern die Menschen, die diese öffentlich machen wollten, werden im Fall von Manning regelrecht vernichtet, im Fall von Wysler und Zopfi ökonomisch in die Nähe ihres Ruins getrieben.

von Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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