Britische Studiengebühren steigen definitiv

Die Mehrheit war vergleichsweise knapp, immerhin verfügt die konservativ-liberale Regierung eigentlich über 84 Stimmen Vorsprung vor der Opposition. Die Liberaldemokraten hatten sich im Koalitionsvertrag aber das Recht vorbehalten, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Das Gesetz hebt die Studiengebühren auf 9000 Pfund (14'000 Franken) pro Jahr an.

Vor dem Parlament kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen demonstrierenden Studenten und der Polizei. Kleine Gruppen von Studenten warfen Leuchtbomben, Billardkugeln und Farbbomben auf die Beamten und rissen die Absperrungen nieder. Nach Angaben der Polizei wurden 13 Demonstranten und sechs Beamte verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen.

Protestierende haben zudem ein Auto angegriffen, in dem der britische Thronfolger Prinz Charles und seine Frau Camilla sassen. Demonstranten traten gegen das Auto. Charles und Camilla blieben unverletzt, wie Charles' Büro mitteilte.

Wichtiger Test

Die Abstimmung im Unterhaus galt als wichtiger Test für die konservativ-liberale Regierungskoalition und deren Sparpläne zur Senkung des Haushaltsdefizits. Besonders im Fokus steht der stellvertretende Regierungschef Nick Clegg, der wie andere Liberaldemokraten vor der Wahl eine Zusage unterzeichnet hatte, sich jeder Studiengebühren-Erhöhung zu widersetzen.

«Die tatsächliche Gefahr für die Regierung besteht nicht darin, dass sie (die Erhöhung) nicht durchbekommt, sondern darin, dass diese ein politisches Fiasko wird», sagte der Politikprofessor Patrick Dunleavy von der London School of Economics. «Die Regierung hat sich mit diesem Kampf gegen die Studentenschaft in raue Gewässer begeben.»

Clegg verteidigte vor der Abstimmung noch einmal seine Entscheidung, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Der Plan sei angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit «die bestmögliche Wahl», sagte er der BBC.

bert (Quelle: sda)

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