Ständerat bleibt beim Rüstungsprogramm hart

Beide Räte wollen nicht alle Wünsche von Verteidingsminister Ueli Maurer erfüllen: Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen beantragt. Der Nationalrat will 593 Millionen sprechen, der Ständerat lediglich 529.

Im Unterschied zum Nationalrat möchte der Ständerat Maurer zwingen, die Kosten von 122 Millionen Franken für 70 Mannschaftstransportfahrzeuge vollumfänglich zu kompensieren. Maurer soll auf die Beschaffung anderer Fahrzeuge verzichten.

Einsatz nicht sinnvoll

Der Verteidigungsminister rief den Ständerat vergeblich dazu auf, davon abzusehen. Es gehe um Fahrzeuge, die mehr als 30 Jahre alt seien, gab Maurer zu bedenken. Diese weiterhin einzusetzen, sei weder in umwelt- noch in sicherheitspolitischer Hinsicht sinnvoll.

Aus Sicht von Maurer lehnt ein Teil des Rates nicht die Fahrzeuge, sondern viel mehr das verwaltungsinterne Verrechnungskonzept für deren Benutzung ab. Aus dem Fahrzeugpool des Verteidigungsdepartements bedient sich die ganze Bundesverwaltung. Mit der Entschädigung in Form von Gutschriften ist auch das VBS nicht zufrieden. Maurer versprach, ein neues Konzept zu erarbeiten.

Für höheren Betrag ausgesprochen

Für den höheren Betrag sprachen sich auch Peter Bieri (CVP/ZG) und Ivo Bischofberger (CVP/AI) aus. Die Räte sollten dafür sorgen, dass die Armee bei der Grundausrüstung auf einen akzeptablen Stand komme, forderte Bieri. «Es gibt eine Zeit des Kritisierens, aber gekommen ist jetzt die Zeit des verantwortungsvollen Mitbauens», sagte Bischofberger.

Der Ständerat beharrte aber auf den Abstrichen bei den Fahrzeugen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat er hingegen nichts einzuwenden gegen die Beschaffung von Schulungs- und Trainingseinheiten für Helikopter. Der Nationalrat möchte die dafür vorgesehenen 24 Millionen Franken streichen.

Das Rüstungsprogramm geht nun zurück an den Nationalrat.

ade (Quelle: sda)

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