Calmy-Rey-Abstrafung: Erste Zeichen einer Systemkrise?

Dass Hans Rudolf Merz, der ja endlich sein Amt abgegeben hatte, schweigt, ist ja auch verständlich und sogar akzeptabel. Er repräsentiert die Schweiz nicht mehr und ist so aus dem Schneider. Etwas weniger Micheline-Calmy Rey, die ihre unrühmliche und undurchsichtige Rolle mit geheimen Befreiungs-Plänen und konfusem Handeln am Anfang der Affäre.

«Ich habe meine Arbeit gemacht: Die beiden Schweizer Geiseln sind heil zurück», war so ziemlich das einzige, was von der neuen Bundespräsidentin zu der ganzen Affäre zu hören war. Keine Worte des Bedauerns, kein Einsehen, dass hier Dinge nicht so gelaufen und vor allem so kommuniziert worden sind, wie dass die Bevölkerung von der eigenen Regierung erwartete.

Dass die Sache nicht einfach so vergessen würde war klar und ebenso wurde mit einem Denkzettel an der Wahl zur Bundespräsidentin gerechnet. Doch was heute im Bundeshaus statt fand, war eine regelrechte Abreibung: Wären alle Stimmzettel ausgefüllt gewesen und hätte sie die gleiche Anzahl Stimmen bekommen, Micheline Calmy Rey hätte mit ihren 109 Stimmen tatsächlich die absolute Mehrheit verpasst!

Misstrauensvotum gegen die Regierung

Wenn es ein Misstrauensvotum geben kann, dann war dies ein sehr nachdrückliches, dass sich nicht mehr einfach weg lächeln lässt, denn es waren von den 223 Anwesenden 117 NICHT für die neue Bundespräsidentin, nur 106 Stimmten für sie: Ein Rekordwert, der so noch nie in der Geschichte der Schweizer Demokratie erreicht wurde.

Es kommt darin ein tiefes Misstrauen des Parlamentes gegenüber der eigenen Regierung zum Ausdruck, ebenso wie Wut und Empörung darüber, dass diese 'Kollegialitäts'-Behörde sowohl intern, wie auch gegenüber dem Parlament, in dessen Auftrag sie arbeitet, vor allem Uneinigkeit, Zerrissenheit und Arroganz zeigte, die durch die gezeigten Leistungen keine Berechtigung findet.

Spätestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen muss die Regierung wieder so zusammen gesetzt werden, dass sie funktionieren kann – ansonsten wird die Schweiz in eine Systemkrise rutschen.

et (Quelle: news.ch)

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