Hitzige Debatte: Ja zu Hartz-IV-Reform

Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wurden die Beratungen für eine Dreiviertelstunde unterbrochen.

In der Schlussabstimmung setzte sich schliesslich die Regierungsmehrheit durch. In der namentlichen Abstimmung stimmten 302 Abgeordnete für das Gesetz, bei 255 Nein-Stimmen.

Dafür benötigt die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP im Bundesrat Stimmen aus der SPD oder der Grünen. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von grundlegenden Korrekturen abhängig.

Mit dem Gesetz soll das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar umgesetzt werden. Die Richter hatten mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Bildungs- und Unterstützungsleistungen für Kinder gefordert.

Der Politik setzten sie eine Frist bis Ende dieses Jahres. Das Gesetz sieht nun für die fast fünf Millionen erwachsenen Bezieher von Hartz IV eine Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro vor.

Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es Zuschüsse zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Tagesausflüge sowie für Mitgliedschaften in Freizeitvereinen geben. Dieses Bildungspaket soll nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro kosten.

Hitzige Redeschlacht

SPD-Chef Gabriel warf der Arbeitsministerin vor, die Koalition schlage die falsche Richtung ein. Die SPD wolle die Bildungsinfrastruktur mit einer Stärkung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ausbauen.

Von der Leyen wolle dagegen die Transferleistungen für einen kleinen Teil der Familien erhöhen. «Deswegen können wir auch nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung», sagte Gabriel. «Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.»

Von der Leyen warf Gabriel vor, er habe das «Armutszeugnis von elf Jahren» Regierungsbeteiligung der SPD vorgetragen. Sie habe als Arbeitsministerin zwei Urteile des Verfassungsgerichts umsetzen müssen, mit denen die Hartz-IV-Gesetzgebung unter Rot-Grün zu Grund und Boden gerichtet worden sei.

ht (Quelle: sda)

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