Irischer Ministerpräsident unter Druck

Ein drakonischer Sparplan ist Voraussetzung für das internationale Rettungspaket für Irland. Die Regierung in Dublin sollte die Einsparungen noch am Dienstag absegnen. Details des Vier-Jahres-Plans sollen dann am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Irland will mit den Einschnitten sein Haushaltsdefizit vom derzeitigen Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten vier Jahren auf drei Prozent zurückfahren. Die Iren werden bei Arbeitslosen- und Kindergeld Kürzungen hinnehmen müssen. Im öffentlichen Dienst dürfte es zu einem Stellenabbau kommen.

Der wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geratene Regierungschef Cowen rief zu einer nationalen Kraftanstrengung auf, um die Krise zu meistern. Er sah sich allerdings inzwischen auch Rücktrittsforderungen aus seiner Partei Fianna Fail gegenüber. Mehrere Abgeordnete seiner Partei wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über einen Herausforderer zu beraten.

Neuwahlen im neuen Jahr

Cowen hat Rücktrittsforderungen bislang zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit. Dann sollte das Parlament den Nothaushalt abgesegnet haben und die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für Irland erfolgreich beendet sein.

Am Dienstag nannte Cowen erstmals indirekt einen Termin für mögliche Neuwahlen. Die Arbeiten am Haushalt 2011, der am 7. Dezember verabschiedet werden soll, könnten im Februar beendet sein, sagte er im Parlament.

Nur kurzzeitige Erholung

Die Erleichterung an den Märkten nach Bekanntwerden des Rettungspakets für Irland währte nur kurz. Schon bald schlug die Stimmung in Unsicherheit um. Das zeigt sich an den Risikoaufschlägen für Anleihen angeschlagener Euro-Länder. Sie stiegen am Dienstag deutlich.

fest (Quelle: sda)

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