Irland in der Krise: Neuwahlen geplant

Doch zunächst werde er sich darauf konzentrieren, den Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament zu bringen. Die Regierung werde das Budget am 7. Dezember dem Parlament vorlegen. Cowen sagte weiter, er habe das Vertrauen seiner Koalitionspartner. Einen sofortigen Rücktritt schloss Cowen aus.

Zuvor hatte Cowens grüner Koalitionspartner vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Januar-Hälfte gefordert. Grünen-Chef John Gormley sagte, Neuwahlen würden politische Gewissheit schaffen. Die Bürger fühlten sich «getäuscht und verraten».

Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fáil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.

Bitteres Echo aus dem Volk

Zudem kocht in Irland die Volksseele: «Wut», «Schande», «Niederlage». Das sind die Begriffe, mit denen die irische Bevölkerung versucht, ihre bittere Enttäuschung in Worte zu fassen. Vor dem Amtssitz des Premierministers in Dublin trotzten viele Iren den dunklen Wolken und machten ihrem Ärger über den umstrittenen Hilfsantrag Luft.

«Wir sind nicht Pleite», sagt Finanzminister Brian Lenihan angesichts des niederschmetternden Echos auf das Hilfsgesuch. Und EU und IWF hätten nicht die Kontrolle über die Finanzen des Landes übernommen, auch wenn Dublin einer jährlichen Prüfung der Zahlen zugestimmt habe. Irland habe letztlich keine Wahl gehabt.

Rückzieher am Sonntag

Noch in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Cowen gebetsmühlenartig versichert, Irland habe Rettungsgelder nicht nötig, um die Bankenkrise im Land zu überwinden. Doch am Sonntag suchte die Insel dann doch Zuflucht unter dem Euro-Rettungsschirm. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten dem Hilfsantrag in einer Telefonkonferenz zu.

fest (Quelle: sda)

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