Rentenreform veröffentlicht - Sieg für Präsident Sarkozy

Die neun Verfassungsrichter wiesen eine Beschwerde der Sozialisten zurück, die das Gremium am 2. November angerufen hatten, da ihrer Ansicht nach die Reform «ein Verstoss gegen das Gleichheitsprinzip» darstellt.

Die Veröffentlichung des Gesetzes, das die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, ist ein Erfolg für Sarkozy, der das Gesetz als wichtigstes Vorhaben seiner Präsidentschaft bezeichnete.

Das Gesetz hatte zu zweimonatigen landesweiten Streiks und Protesten geführt und war erst nach einer langwierigen Debatte am 27. Oktober vom Parlament verabschiedet worden.

Es wird erwartet, dass Sarkozy spätestens am kommenden Montag oder Dienstag eine Umbildung seines Kabinetts vornehmen wird. Aus Regierungskreisen verlautete, dass der bisherige Premierminister François Fillon auch weiterhin die Regierung führen werde. Es war zuvor spekuliert worden, dass er von Umweltminister Jean-Louis Borloo abgelöst werden könnte.

ade (Quelle: sda)

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