Französisches Parlament segnet Rentenreform ab

336 Abgeordnete des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses stimmten in der Schlussabstimmung der grossen Parlamentskammer für die Reform, 233 dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat die Vorlage gutgeheissen. Sie sieht unter anderem eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung des Rentenalters auf mindestens 62 Jahre vor.

Damit fehlt nur noch Sarkozys Unterschrift, damit die Reform in Kraft treten kann. Mit der Unterzeichnung wird Mitte November gerechnet. Die oppositionellen Sozialisten kündigten an, Beschwerde beim Verfassungsrat einzureichen. Damit soll ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes verhindert werden.

Gewerkschaften lassen nicht locker

Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die Reform trotz des Entscheids fortsetzen. Gewerkschaftsführer Bernard Thibault sagte: «Das Ende des Konflikts kommt mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament nicht näher. Die Sache ist nicht beendet.» Bereits am Donnerstag soll es einen weiteren Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen geben.

Der Tag gilt als weiterer Test für die Breite des Widerstandes gegen die Politik von Sarkozy. Bei den sechs bisherigen Aktionstagen waren Rekordbeteiligungen von einer (offizielle Angaben) bis 3,5 Millionen Demonstranten (Gewerkschaften) erreicht worden.

Nun schraubten die Gewerkschaften die Erwartungen herunter. Thibault räumte in der Zeitung «Libération» ein, das Ziel am Donnerstag sei es nicht, «Rekorde zu brechen».

Unterstützung der Bevölkerung schwindet

Die Zurückhaltung der Gewerkschaften hat ihren Grund: Die Unterstützung durch die Bevölkerung lässt allmählich nach. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht sich Umfragen zufolge, dass die Reformgegner die politische Entscheidung respektieren und die Proteste einstellen.

Bereits vor der Schlussabstimmung im Parlament waren die Streiks im Land deutlich abgeflaut. So beschlossen am Mittwoch die Beschäftigten von zwei weiteren Raffinerien, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch bei der Staatsbahn SNCF und in anderen Bereichen kehrte die Normalität weitestgehend

fest (Quelle: sda)

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