Zustimmung für Videoüberwachung in Bern

Vergangene Woche hatte der Stadtrat mit Stichentscheid des grünen Stadtratpräsidenten Urs Frieden beschlossen, dass das städtische Parlament statt des Gemeinderates für die Ausgestaltung der Videoüberwachung zuständig sein soll.

Diese Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat zum Stadtrat war für die Freisinnigen Anlass, das gesamte Reglement abzulehnen. Unmittelbar nach der Schlussabstimmung hatte die FDP - offenbar erschrocken über den eigenen Mut - jedoch einen Wiedererwägungsantrag gestellt, der knapp angenommen wurde. So wurde die Frage am Donnerstag erneut traktandiert.

Allerdings wurde nicht mehr über den umstrittenen Artikel zur Zuständigkeit diskutiert, obwohl die FDP dies gefordert hatte. Die Partei wollte erneut verhindern, dass der Stadtrat künftig über jede einzelne Kamera entscheidet. Dies sei eine rein operative Aufgabe und deshalb Sache der Stadtregierung.

Nur noch Schlussabstimmung wiederholt

Der Rat lehnte eine erneute Debatte über die Zuständigkeit jedoch mit 41 zu 29 Stimmen ab. So wurde schliesslich nur noch die Schlussabstimmung wiederholt. Und diesmal stimmte der Rat dem Reglement mit 36 zu 29 zu.

Nur dank dieser Diskussionsverweigerung sei das «Pseudo-Videoüberwachungsreglement» durchgekommen, kritisierte die FDP das Vorgehen in einer Mitteilung. Die Ratslinke werde künftig mit taktischen Spielchen jegliche Installation von Videokameras verhindern. Nun müsse halt das Volk entscheiden.

Die FDP kündigte deshalb an, sie werde das konstruktive Referendum in Form eines Volksvorschlages ergreifen. Darin soll insbesondere die Zuständigkeit für die Installation der Kameras dem Gemeinderat zugewiesen werden.

Künftig sollen in der Stadt Bern namentlich Fussballfans auf ihrem Weg vom Bahnhof Wankdorf ins Stade de Suisse mit Videokameras überwacht werden können.

bert (Quelle: sda)

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