Merkel: Beim EU-Gipfel «wichtige Weichen gestellt»

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhielt den Auftrag, bis zum nächsten Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten zu prüfen, wie der Mechanismus aussehen könnte und welche EU-Vertragsänderungen nötig sein werden.

Nicht geändert werden soll gemäss der am Freitag verabschiedeten Schlussfolgerungen die Vertragsklausel, die ein Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme vorsieht, das so genannte «Bail-out-Verbot».

Van Rompuy sprach von einem vereinfachten Änderungsverfahren, das zwar in den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss. Zu Referenden, wie zuletzt zweimal in Irland, soll es aber nicht kommen.

Private Gläubiger einbeziehen

Gleichzeitig zu den Arbeiten von Van Rompuy soll die EU-Kommission Vorschläge für einen ständigen Krisenmechanismus ausarbeitet. Unter anderem geht es um die Beteiligung privater Gläubiger, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie um die generellen Bedingungen, unter denen der Mechanismus ausgelöst würde.

Der ständige Mechanismus soll den 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm ablösen, der 2013 ausläuft. Beim EU-Gipfel im Dezember sollen die Vorschläge verabschiedet werden, damit der Vertrag bis Mitte 2013 von allen EU-Staaten ratifiziert werden kann.

Stimmrechtsentzug auf der langen Bank

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach davon, dass beim Gipfel «wichtige Weichen» zur Stabilisierung des Euro gestellt worden seien. Sie sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Sie hatte, unterstützt von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, auf eine Vertragsänderung gepocht. Merkel freute sich auch darüber, dass bei immer wiederkehrenden Verstössen gegen die Stabilität des Euros der Stimmrechtsentzug «weiter auf der Agenda bleibt».

Schlussfolgerungen

Allerdings steht Deutschland, unterstützt von Frankreich, in diesem Punkt weiterhin alleine da. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass in den Schlussfolgerungen vom Freitag «sehr klar ersichtlich» sei, dass lange nicht alle Staaten damit einverstanden seien.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass der Stimmrechtsentzug «vom Tisch sei» und nicht Teil der Vertragsänderung sein werde.

ade (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: