Historischer Durchbruch bei IWF-Reform

Damit ist vor dem Weltfinanzgipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Mitte November in Seoul ein grosser Streitpunkt ausgeräumt. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte wollen ausserdem einen Abwertungswettlauf bei den Währungen verhindern.

Die Einigung wurde auf einem zweitägigen Treffen in Südkorea erzielt, das am Samstag zu Ende gegangen ist. Es gab auch eine Einigung bei der Reform des globalen Bankensystems.

Zur IWF-Reform teilte dessen Chef, Dominique Strauss-Kahn, im südkoreanischen Gyeongju mit, es handle sich um eine «sehr historische» Vereinbarung. Es sei die bisher «grösste Reform» des Währungsfonds, sagte der Franzose. Er bestätigte, dass die Europäer auf zwei Sitze im IWF-Direktorium verzichten wollen.

China drittgrösstes IWF-Stimmgewicht

Die Reform des IWF soll 2011 in Kraft treten. Formal müssen noch der IWF-Direktoriumsrat und andere Länder zustimmen. Die G20 vertreten aber 80 Prozent der IWF-Stimmrechte. Die Chinesen werden künftig der drittgrösste Anteilseigner des IWF sein.

Die Neuordnung der Stimmrechte und Anteile der 187 Mitgliedsstaaten soll das wachsende Gewicht boomender Schwellenländer in der Weltwirtschaft auch beim Währungsfonds widerspiegeln. China hatte vor kurzem Japan als zweitgrösste Volkswirtschaft hinter den USA abgelöst.

Die bisher überrepräsentierten Staaten verlieren an Einfluss im IWF. So gibt zum Beispiel Deutschland, die viertgrösste Wirtschaftsmacht, Quotenanteile ab. Grösster IWF-Eigner bleiben die USA. Sie hatten zuletzt einen Anteil von rund 17 Prozent und verfügen damit über Veto-Macht, weil wichtige Entscheide 85 Prozent der Stimmen benötigen.

Europäischer Teilerfolg

Einen Teilerfolg erzielten die Europäer im Streit mit den USA über die Grösse des wichtigen IWF-Direktoriums. Zwar müssen die Europäer sich künftig statt mit derzeit neun nur noch mit sieben Sitzen zufrieden geben.

Deutschland, Grossbritannien und Frankreich werden dabei ihre Sitze behalten können. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder bleibt jedoch bei 24 und wird nicht, wie von den USA gefordert, auf 20 reduziert.

Die EU hatte auch einen Verzicht auf die bisherige Machtteilung zwischen Europäern und den US-Amerikanern ins Spiel gebracht. Dies betrifft die bisher übliche Regel, wonach der IWF-Chef aus Europa und der Weltbank-Präsident aus den USA kommt. Eine Vereinbarung dazu haben die G-20 aber nicht getroffen.

Schweizer Direktoriumssitz ungewiss

Ob der Schweizer Sitz im IWF-Direktorium durch die angekündigte Reform gefährdet ist, sei noch völlig offen, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD), am Samstag der Nachrichtenagentur SDA.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte sich am IWF-Jahrestreffen vor zwei Wochen zuversichtlich gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Stimmrechtsgruppe auch in Zukunft im Gremium vertreten sei.

Die schweizerische Stimmrechtsgruppe besteht aus Ländern, die - abgesehen von Polen - nicht zur EU gehören. Seit dem Beitritt Kasachstans sind alle zentralasiatischen Länder in dieser Gruppe vertreten.

Gegen Abwertungswettlauf bei Währungen

Die G20 will ausserdem einen Abwertungswettlauf zwischen Währungen verhindern. Globale Ungleichgewichte, welche die wirtschaftliche Erholung bedrohten, sollen reduziert werden, wie die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 nach ihrer Konferenz bekanntgaben. In ihrer Erklärung heisst es, die G-20 wollten zu «stärker vom Markt bestimmten Wechselkursen kommen».

Die USA und zunehmend auch Vertreter der EU stossen sich an der angeblichen Unterbewertung des chinesischen Yuan, der China einen Wettbewerbsvorteil verschaffe. In der Folge kündigten mehrere Staaten an, ihre Währungen schwächer machen zu wollen, um ihre Exporte anzukurbeln.

fkl (Quelle: sda)

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