Überraschendes Ende der Koalition im Kosovo

Seine Partei werde alle ihre Minister abberufen. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Die LDK ist Juniorpartner in der Regierung des Ministerpräsidenten Hashim Thaci und dessen PDK.

Das Ende der Koalition verschärft die ohnehin komplizierte innenpolitische Lage in diesem jüngsten europäischen Staat, der seit Ende letzten Monats auch ohne ein ordentliches Staatsoberhaupt ist. Politiker und Kommentatoren sprechen bereits von einer «Krise der Institutionen». Ein Ausweg könnten nur «ausserordentliche Parlamentswahlen so schnell wie möglich» sein, hiess es.

Streit um Post und Telekom

Erst in dieser Woche waren vorzeitige Parlamentswahlen für den 13. Februar angesetzt worden. Die waren notwendig geworden, weil LDK-Chef Sejdiu als Staatspräsident Ende September zurückgetreten war. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes kritisiert, dass der zur Unabhängigkeit verpflichtete Staatschef nicht sein Amt als LDK-Vorsitzender abgegeben hatte.

Regierungschef Thaci rief am Samstag die Parlamentarier auf, ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten wenigstens den Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden.

Schon am vergangenen Mittwoch waren die beiden Regierungsparteien über den Verkauf der staatlichen Post und Telekom in Streit geraten. Die LDK hatte zusammen mit den Oppositionsparteien das Parlament unter Protest verlassen, so dass die Volksvertretung nicht mehr beschlussfähig war.

bang (Quelle: sda)

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