Keine Sterbehilfe in Wetzikon

Die Gemeinde Wetzikon schrieb in einer Mitteilung vom Donnerstag, sie habe den Entscheid «mit grosser Erleichterung» aufgenommen. Dignitas-Chef Ludwig Minelli betonte in einer Stellungnahme, der Bundesgerichtsentscheid habe keine Auswirkungen auf die Tätigkeit der Organisation. Freitodbegleitungen erfolgten seit Sommer 2009 «problemlos» in einer Liegenschaft im Industriegebiet von Pfäffikon ZH.

Minelli hatte die Erdgeschoss-Wohnung in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterung 2008 erworben. In unmittelbarer Nähe befinden sich ein Kindergarten, eine Berufsschule und eine Alterssiedlung. 2009 verweigerte die Baukommission Wetzikon Minelli die Baubewilligung für die Nutzung der Wohnung zur Suizidbegleitung.

Autonomie der Gemeinde verletzt

Auf Beschwerde von Dignitas wies das Zürcher Verwaltungsgericht Wetzikon an, das Projekt unter Auflagen zu bewilligen. Die Gemeinde gelangte dagegen ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun gutgeheissen und Minelli die Baubewilligung verweigert hat.

Gemäss dem Urteil waren die kommunalen Behörden in vertretbarer Weise der Ansicht, dass die mit der Sterbebegleitung verbundenen Immissionen mehr als nur mässig störend und deshalb in einer Wohnzone unzulässig sind. Das Verwaltungsgericht habe in das Ermessen der Gemeinde eingegriffen und deren Autonomie verletzt.

Die Baukommission war davon ausgegangen, allein die Präsenz der Sterbebegleitung stelle eine schwere Belastung für die Nachbarschaft dar. Ein solcher Ort stehe in besonders bedrückender Weise für die mögliche Auswegslosigkeit menschlicher Situationen, besonders wenn die Suizide fast täglich stattfinden würden.

sl (Quelle: sda)

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