CIA-Gefangenenflügen: Klage zurückgewiesen

Das Gericht in San Francisco folgte damit am Mittwoch der Haltung der US-Regierung, die durch ein solches Verfahren Staatsgeheimnisse in Gefahr sieht.

Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die mehrere Betroffene in der Affäre vertritt. Sie kündigte umgehend nach der Entscheidung an, nun vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Die elf Richter in San Francisco erklärten, das Justizministerium habe sie überzeugt, dass die geheimen Informationen um die Flüge «absolut geschützt» werden müssten. Die Rolle der Boeing-Tochter Jeppesen Dataplan bei den Flügen könne «nicht isoliert von den Teilen des Falls behandelt werden, die geheim und geschützt sind.»

Klage gegen Boeing-Tochter erhoben

In dem Fall hatten fünf ehemalige CIA-Gefangene Klage gegen Jeppesen Dataplan eingereicht. Sie beschuldigten die Firma, die Logistik für die Transporte von Terrorverdächtigen in Gefängnisse ausserhalb der USA bereitgestellt zu haben.

Die Kläger behaupten, sie seien entführt und in ausländischen Gefängnissen von CIA-Agenten oder lokalem Sicherheitspersonal gefoltert worden.

asu (Quelle: sda)

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