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Freitag, 22. Dezember 2006 / 11:48:33BAZL erneuert Bewilligung für US-FlügeBern - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die pauschale Bewilligung für US-Staatsflugzeuge, den schweizerischen Luftraum zu überfliegen, für das Jahr 2007 erneuert. Grund: Es gibt keine neuen Erkenntnisse über allfällige CIA-Überflüge im 2003.Das BAZL bestätigte einen Bericht der Tageszeitung «Blick». Die pauschale Bewilligung sei vor einem Jahr überarbeitet und mit Bedingungen und Auflagen versehen worden. Sollten neue gesicherte Erkenntnisse über illegale Gefangenentransporte der CIA über die Schweiz vorliegen, könnte sie jederzeit aufgehoben werden. Justizminister Christoph Blocher hatte am Montag in der Fragestunde des Nationalrates bekannt gegeben, dass die Bundesanwaltschaft dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Akten zum Entscheid über eine gerichtliche Verfolgung der CIA unterbreitet habe. Dieser Entscheid sei noch nicht gefallen.
ht (Quelle: sda)
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