Brüssel wirft Slowakei Wortbruch vor

Die Zusagen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat seien bindend, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag. Bereits am Vortag hatte Rehn verlauten lassen, der slowakische Entscheid werde keine Auswirkungen auf die Auszahlung der Kredite für Athen haben.

Die Finanzminister der 16 Euro-Länder und der 27 EU-Mitglieder würden sich bei ihrem nächsten Treffen am 6. und 7. September mit diesem Thema befassen.

Eigentlich hätte sich die Slowakei mit 800 Millionen Euro an dem insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die nächsten drei Jahre beteiligen sollen. Doch das Parlament folgte der neuen Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die anders als die Vorgängerregierung gegen die Hilfen ist.

Gleichwohl stimmten die Abgeordneten für eine Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm, der prinzipiell allen Euro-Ländern in Haushaltsnöten zu Gute kommen und die Gemeinschaftswährung stabilisieren soll. Der Sprecher des EU-Währungskommissars bezeichnete diesen Entscheid als «irgendwie überraschend, weil in beiden Fällen exakt dieselben Prinzipien zugrundeliegen».

Votum verteidigt

Die slowakische Regierung verteidigte das Nein. «Ja, wir sind die einzigen», sagte Ministerpräsidentin Radicova der «Financial Times Deutschland». «Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist.»

Ihr Land habe von 1998 bis 2002 «schwere Erfahrungen mit tiefgreifenden Reformen» gemacht. «Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen.» Das osteuropäische Land ist seit 2004 in der EU und gehört seit 2009 zur Euro-Zone. Im laufenden Jahr kämpft Bratislava mit einem Haushaltsdefizit von sieben Prozent.

Die griechische Regierung hatte angesichts einer drohenden Staatspleite mit den Euro-Ländern und dem IWF rigide Sparpläne vereinbart und dafür im Gegenzug Zusagen für Kredithilfen erhalten.

bert (Quelle: sda)

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