Berlusconis Regierung übersteht Stresstest

Mit 299 Gegenstimmen scheiterte am Mittwochabend im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den Staatssekretär der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), Giacomo Caliendo. Caliendo wird vorgeworfen, einem geheimen Politikerbund P3 anzugehören, der angeblich versucht, die Postenbesetzungen in hohen Ämtern zu manipulieren.

Nach einer turbulenten Sitzung sprachen ihm 229 Abgeordnete ihr Misstrauen aus, 75 enthielten sich der Stimme. Die Sitzung war mehrfach durch gegen Fini gerichtete laute «Judas, Judas»-Rufe aus den Reihen des Regierungslagers unterbrochen worden.

Das Misstrauensvotum gegen den Berlusconi-Vertrauten war von der grössten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) beantragt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Caliendo Ermittlungen wegen Korruption und politischer Bestechung aufgenommen hatte.

Zerbrochenes Bündnis

Fini war Ende vergangener Woche von Berlusconi und dem Grossteil des PdL-Parteivorsitzes für «inkompatibel» mit der Regierungspartei und ihren Prinzipien erklärt worden.

Der langjährige Verbündete und Rivale des Cavaliere hatte mit seinen Getreuen auf den Rausschmiss mit der Bildung der neuen Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) reagiert. Er und seine 33 Gefolgsleute sowie Mitglieder verschiedener Zentrumsparteien enthielten sich der Stimme.

«Das ist das Zeichen: Wir halten Stand. Vorgezogene Neuwahlen gibt es nicht», tönte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, nach der Abstimmung.

Zünglein an der Waage

Doch Fini könnte in Zukunft das Zünglein an der Waage spielen. Schon direkt nach dem Rausschmiss hatte er angekündigt, seine FLI werde die Regierung zwar unterstützen - aber nur solange sich diese an die Linien des gemeinsamen Wahlprogramms halte.

Hätten er und die 33 Mitglieder seiner Gruppe am Mittwochabend mit der Opposition gestimmt, hätte die Regierung das Misstrauensvotum verloren.

bert (Quelle: sda)

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