Bilaterale Beziehungen mit der EU verbessern

Bundespräsidentin Doris Leuthard blieb bei ihren Aussagen vorsichtig. Es sei richtig, sagte Leuthard nach der Unterredung mit Van Rompuy, darüber nachzudenken, wie die bilateralen Beziehungen verbessert und vereinfacht werden könnten. «Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen», erklärte die Bundespräsidentin vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel weiter.

Zwar sprach auch der EU-Ratspräsident davon, «gemeinsam nach Lösungen zu suchen». Allerdings verwies er dabei auf die Erklärung von Dezember 2008, in der damals die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) präzisierten.

EU-Recht

In dieser Erklärung ist klar festgehalten, dass beim Abschluss künftiger Abkommen «parallele Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit» notwendig sind. Zudem wurde als «unerlässliche Voraussetzung» die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» aufgeführt.

Auch wenn bei der Weiterführung der bilateralen Beziehungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, betonte Van Rompuy die Wichtigkeit der Schweiz als enger Partner der EU. «Wir teilen Grenzen und Werte.»

«Light-Beitritt» und Osthilfe

Nicht entgangen sind den EU-Vertretern die neu aufflackernden Diskussionen in der Schweiz über einen «Light-Beitritt» zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einen EU-Beitritt ohne Euro-Übernahme. Die Positionen in Brüssel werden dadurch eher noch unnachgiebiger.

Aber auch in der Schweiz wird Stellung bezogen. So ist es kaum zufällig, dass gerade jetzt in gewissen politischen Kreisen die Diskussion über neue Finanzbeiträge an die EU-Oststaaten angestossen wird, nachdem eine solche neuerliche finanzielle Unterstützung bereits Ende letzten Jahres thematisiert worden war.

fest (Quelle: sda)

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