Guantánamo-Schliessung für Obama kaum noch Priorität

Angesichts starker Opposition in den USA gegen das Vorhaben und veränderter politischer Prioritäten sei es unwahrscheinlich, dass das Lager auf Kuba noch vor Ende von Obamas Amtszeit 2013 geschlossen werde, berichtete die «New York Times».

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen mehrerer Senatoren, denen zufolge die US-Regierung wenig dafür tue, die Widerstände gegen eine Schliessung zu überwinden. «Es herrscht da eine grosse Trägheit», sagte der Demokrat Carl Levin, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des US-Senats.

Veränderte politische Prioritäten

Das Gefängnis, in dem Terrorverdächtige vor allem aus Afghanistan und Pakistan jahrelang ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden, gilt vor allem in der muslimischen Welt als Symbol für eine fehlgeleitete Politik der Bush-Regierung. Obama hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, das Lager schnell zu schliessen.

Als Termin dafür hatte er zunächst den Januar 2010 genannt. Die Regierung plant den Kauf eines Hochsicherheitsgefängnisses im US-Staat Illinois, um die Insassen dort unterzubringen. Medien zufolge fehlt aber das Geld für den Erwerb der Haftanstalt.

Zurzeit sind noch knapp 200 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Nur wenige Staaten sind bereit, Häftlinge aufzunehmen. Die Schweiz hat bisher drei ehemaligen Guantánamo-Häftlingen Asyl gewährt.

fkl (Quelle: sda)

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