Einlage gegen stockende Verkehrsprojekte

Der Entscheid der KVF fiel mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission schliesst sich damit dem Ständerat an, der in der Sommersession diese Überbrückungsfinanzierung gutgeheissen hat. Notwendig wurde die Vorlage, weil wegen fehlender Liquidität im Infrastrukturfonds die Verzögerung baureifer Projekte drohte.

Die 850 Millionen werden aus den Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen. Eine Minderheit hatte die Einmaleinlage auf 570 Millionen Franken beschränken wollen.

Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen

Weiter schlägt die Kommission ihrem Rat vor, dem Ständerat zu folgen und ab 2011 für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen 1,51 Milliarden Franken freizugeben. Die Gelder sollen vor allem in die Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges fliessen. Minderheiten verlangen zusätzlich Tramverlängerungen von Bern nach Kleinwabern und von Basel nach Saint-Louis.

Für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz empfiehlt die KVF mit 22 zu 2 Stimmen 1,36 Milliarden Franken freizugeben. Es handelt sich dabei um dringende und als sinnvoll beurteilte Projekte, die in der Planung bereits weit fortgeschritten sind. Es sind dies etwa die 6-Spur-Ausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal sowie Blegi und Rütihof.

ade (Quelle: sda)

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