Galileo: Schweizer Zahlungen an EU unklar

Wie EU-Rats- und -Diplomatenkreise der Nachrichtenagentur SDA bestätigten, passierte das Mandat die vorbereitenden Arbeitsgruppen ohne grosse Diskussionen. Deshalb sollte es im Rat der EU-Verkehrsminister vom Donnerstag ohne Probleme abgesegnet werden.

Als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA geniesse die Schweiz einen besonderen Status, hiess es in Brüssel. Das Schweizer Verhandlungsmandat hatte der Bundesrat bereits im März 2009 beschlossen.

Die EU sei sich bewusst, dass die Schweiz in der Raumfahrttechnologie und -forschung wertvolle Dienste leiste und weiterhin bieten könne. Das industrielle Knowhow sei in der Schweiz gross, weshalb die EU sehr an der Beteiligung der Schweiz am Navigationssystem interessiert sei, so EU-Diplomaten.

Brüssel will «exklusives» Material

Im Mandatstext sind die Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission vorgegeben. Hauptsächlich werden die Delegationen der Schweiz und der EU darüber diskutieren, wieviel die Schweiz an Galileo zahlt.

Weiter wünscht die Europäische Union eine Regelung zum Technologietransfer. Dabei geht es darum, dass die Schweiz kritische Bestandteile zuliefert. In diesem Bereich hätte Brüssel die Teile und das Wissen dazu aus der Schweiz gerne «exklusiv», verlautete in EU-Kreisen.

Letztlich müssen die Verhandlungen Klarheit in verschiedenen administrativen Fragen schaffen. So soll unter anderem der Status der Schweiz in den verschiedenen Arbeitsgruppen festgelegt werden. Dabei dürfte die Schweiz als Beobachterin zugelassen werden.

fkl (Quelle: sda)

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