Boni-Steuer: Bundesrat scheint einzulenken

Dem für den Schweizer Finanzplatz wichtigem Agreement mit den Vereinigten Staaten droht ohne die Stimme der SP die Rückweisung im Parlament, weil der Vertrag auch von der SVP abgelehnt wird.

An seiner Sitzung am nächsten Mittwoch werde der Bundesrat deshalb auch Massnahmen zu den Boni beschliessen, schreiben «Sonntags-Zeitung» und «NZZ am Sonntag».

Regeln für systemrelevante Banken

Diese Massnahmen sollen auch Regeln über Bonuszahlungen, Grösse und Eigenmittel bei den systemrelevanten Banken umfassen. Damit sind die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse gemeint.

«Wenn die Vorschläge durchkommen, stimmen wir dem UBS-Vertrag zu», wird SP-Fraktionschefin Ursula Wyss in der «Sonntags-Zeitung» zitiert.

US-Justiz will Kunden-Daten

Weil UBS-Banker begüterten US-Bürgern geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen, drängte die US-Justiz die UBS zur Herausgabe von Bankkundendaten. Der Bundesrat versuchte in Folge, die Bank vor einem Strafprozess in den USA zu bewahren.

Das Bundesverwaltungsgericht war im Januar zum Schluss gekommen, dass der Vergleich, den der Bundesrat vergangenen Sommer mit den USA ausgehandelt hatte, nicht rechtens war: Um den USA in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten zu können, hätte erst das Gesetz geändert werden müssen.

ht (Quelle: news.ch)

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