Netanjahu will nichts mit Obama-Kritik zu tun haben

Die in israelischen Medien verbreiteten «anonymen und unwürdigen Äusserungen» seien inakzeptabel und nicht in seinem Auftrag gemacht worden, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Netanjahu bemühte sich ausserdem um eine Abschwächung des Streits mit der US-Regierung. «Selbst wenn es Meinungsunterschiede gibt, dann sind das Meinungsunterschiede zwischen Freunden», sagte Netanjahu. Israel versuche, seine langjährigen Interessen zu wahren und den Friedensprozess voranzubringen.

Siedlungspolitik

Strittig zwischen Israel und der US-Regierung ist zurzeit vor allem die Siedlungspolitik. Die Obama-Administration fordert nach Medienberichten, dass Israel seine Bautätigkeit im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt. Das lehnt die israelische Regierung ab.

Israels Präsident Schimon Peres soll nach einem Bericht der Tageszeitung «Haaretz» Netanjahu vorgeworfen haben, den bislang akzeptierten Status quo in Ost-Jerusalem verletzt zu haben.

Danach hat die Regierung auch inmitten von vorwiegend von Arabern bewohnten Stadtteilen bauen lassen. «Vorherige Regierungen haben in jüdischen, aber nicht in arabischen Nachbarschaften gebaut», zitiert das Blatt Peres.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 dem eigenen Staatsgebiet angeschlossen. Der UNO-Sicherheitsrat hat diesen Schritt als null und nichtig bezeichnet. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates ausrufen.

zel (Quelle: sda)

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