Clinton zum Siedlungsbau: «Status Quo ist untragbar»

Sowohl US-Aussenministerin Hillary Clinton als auch die EU-Aussenminister forderten eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Beide verlangten ein Ende des umstrittenen Siedlungsbaus.

«Der Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland untergräbt das gegenseitige Vertrauensverhältnis», sagte Clinton bei einer Veranstaltung der pro-israelischen Lobby-Gruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) in Washington. Die Bautätigkeit gefährde indirekte Gespräche mit den Palästinensern.

Clinton forderte von beiden Seiten mehr Anstrengungen. «Der Status Quo ist für alle Seiten untragbar. Er verspricht nur Gewalt und unerfüllte Ansprüche», erklärte sie.

Alle Parteien - auch Israel - müssten zu «schwierigen aber notwendigen Entscheidungen» bereit sein. Clinton bekräftigte aber auch, die USA stünden felsenfest an Israels Seite, vor allem mit Blick auf das iranische Atomprogramm.

Netanjahu in Washington

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war zum AIPAC-Treffen in Washington eingeladen. Für Dienstag stand ein Gespräch Netanjahus mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm.

Netanjahu machte aber deutlich, vom Wohnungsbau in Ost-Jerusalem nicht abzuweichen. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Die israelische Regierung hatte während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden vor zwei Wochen den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt und Washington damit brüskiert. Seitdem sind die Beziehungen zwischen den USA und Israel angespannt.

US-Präsident Obama wolle seine Bemühungen fortsetzen, um die Bedingungen für eine Aufnahme indirekter Gespräche zu schaffen, sagte des US-Nahostbeauftragte George Mitchell. Er rief Israelis und Palästinenser dazu auf, sich zurückzuhalten.

ht (Quelle: sda)

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