US-Gesundheitsreform endlich komplett

Durch ein taktisches Manöver der Republikaner landete das Gesetzespaket («Reconciliation Bill») dann aber noch ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus. Die Parlamentarier segneten ihn schliesslich erneut ab - mit 220 zu 207 Stimmen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Obama und das Gesetz ist mitsamt seinen Änderungen vom Tisch.

«Wir sind alle müde, aber dies war ein Kampf um ein Gesetz, der eines Tages in die Rekordbücher kommt», sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Seine Partei hatte dort zwar mit 56 zu 43 Stimmen das Änderungspaket zu dem Reformgesetz durchgesetzt, das Obama bereits am Dienstag unterzeichnet hatte. Jedoch bestanden die Republikaner auf der Korrektur eines Details.

Krankenversicherung für 32 Millionen Amerikaner

Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz bereits mit hauchdünner demokratischer Mehrheit verabschiedet. Mit der Reform sollen 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten.

Sie soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Die Republikaner sagten geschlossen nein. Obama setzte das Gesetz zwar am Dienstag in Kraft - aber es stand von vornherein fest, dass es noch einmal geändert werden muss.

Der weiterhin erbitterte Streit um die Reform schlug sich inzwischen auch in Gewalt nieder. In den Büros von vier Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter fand auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg vor. Mindestens zehn Demokraten im Abgeordnetenhaus erhielten Morddrohungen und baten um Polizeischutz für sich und ihre Familien.

ade (Quelle: sda)

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