Brüssel will, dass Libyen nun handelt

«Setzt die Schweiz ihre Ankündigung um, beweist sie eine grosse Verantwortung gegenüber allen Schengenländern», sagte Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Der Entscheid der Schweiz entspreche den Erwartungen von Malmström, welche die Schweiz letzte Woche zu einer Geste aufgefordert hatte, um den Konflikt mit Libyen zu beenden.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch mitgeteilt, er sei im Rahmen der Mediation der EU bereit, «das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben.»

Max Göldi soll sofort freikommen

Die EU-Kommission fordere nun auch von den libyschen Behörden, das Einreise- und Visaverbot gegenüber Bürgern des Schengenraums möglichst schnell aufzuheben, erklärte Cercone weiter.

Zudem solle Libyen dem festgehaltenen Schweizer Geschäftsmann Max Göldi erlauben, das libysche Territorium «ohne Verzögerung» zu verlassen.

Die Krise zwischen beiden Ländern geht auf die vorübergehende Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Frau im Sommer 2008 in Genf zurück. Ihnen war Misshandlung von Bediensteten vorgeworfen worden. Hannibal Gaddafi ist ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi.

fkl (Quelle: sda)

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