USA kritisieren das Minarettverbot

Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoss gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.

An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu «häufigen Diskriminierungen» von Muslimen.

Gerade in Ländern mit «traditionell hohem Respekt für Menschenrechte» seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen «verwundbarer Minderheiten» registriert worden, schreiben die Experten. Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern.

Aber auch Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien sowie jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika würden diskriminiert. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Verstärkter Antisemitismus

Aber auch der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 - «weiter zugenommen», heisst es in dem Bericht.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weissrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte im Iran, in China, in Nordkorea, in Kuba und im Sudan. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten. Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern.

bert (Quelle: sda)

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