Libyen will, dass die Schweiz die Visa-Sperre aufhebt

Die Schweiz solle die Schwarze Liste aufheben. UNO-Botschafter Shalgam sprach von 188 Libyern, welchen die Schweiz kein Schengen-Visum erteile. In früheren Berichten war von 150 hochrangigen Persönlichkeiten die Rede.

Neben Machthaber Muammar Gaddafi seien auch der derzeitige Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Ali Abdussalam Treki, sowie er selber und sein Sohn auf der Liste, sagte der libysche Diplomat gemäss Berichten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters weiter.

Schiedsgericht gefordert

Libyen appelliere an die Schweiz, wieder auf das bereits früher vorgesehen Schiedsgericht zurückzukommen. «Wir wollen eine Lösung. Wir sind bereit, jedes Urteil einer Schiedskommission zu akzeptieren», sagte Shalgam am Mittwoch vor den Medien weiter.

Die Einsetzung eines Schiedsgerichts war in dem Abkommen geregelt, welches der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Frist zur Benennung eines Gerichtsvorsitzenden verlief dann aber im September ungenutzt.

Bei den Schlichtungsbemühungen der EU in den vergangenen Wochen war die Idee eines Schiedsgerichts wieder aufgetaucht. Sie war Gegenstand einer Absichtserklärung, die allerdings nicht unterzeichnet wurde. Libyens Aussenminister Moussa Koussa hatte noch vor einer Woche ein solches Gericht angesprochen.

Hintergründe klären

Das Schiedsgericht sollte die Umstände der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Gattin in Genf wegen mutmasslicher Misshandlung von Bediensteten untersuchen und beurteilen.

Die Festnahme des Sohnes von Muammar Gaddafi im Juli 2008 hatte eine schwere Krise ausgelöst zwischen der Schweiz und Libyen. In der Folge wurden zwei Schweizer, Max Göldi und Rachid Hamdani, an der Ausreise aus Libyen gehindert.

In Strafverfahren waren sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Hamdani wurde später freigesprochen und kehrte Ende Februar in die Schweiz zurück. Göldi, der eine viermonatige Haftstrafe wegen illegalem Aufenthalt absitzt, legte Berufung ein. Jüngste Eskalation in der Krise war vergangene Woche die Verhängung eines Wirtschaftsembargos Libyens gegen die Schweiz

fkl (Quelle: sda)

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